Pressemitteilung aus der NRZ vom 13.12.2007:

CDU und Grüne sprechen sich gegen das Kohlekraftwerk im Bayer-Chemiepark aus.

Krefeld. In einer mehr als dreistündigen Debatte hat der Rat über die „vielleicht wichtigste Entscheidung Krefelds“ debattiert und anschließend das Nein zum geplanten Kohlekraftwerk in Uerdingen mit den Stimmen von CDU und Grünen zementiert. Und das, obwohl es Vermittlungsangebote von mehreren Seiten gegeben hatte.

Damit ist die Anlage zwar noch nicht endgültig vom Tisch. Das machte auch CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel, der die ungewöhnliche Mehrheit geschmiedet hat, mehrfach deutlich. Doch der siegreiche schwarz-grüne Antrag zur Änderung der entsprechenden Bebauungspläne beruft sich auf das ablehnende Votum des Hauptausschusses vom 8. März.
Beim CDU-Fraktionschef musste man auch am Donnerstag wieder auf die Zwischentöne hören. „Sie stimmen doch nicht über die Begründung ab“, rief er der SPD zu, die bei ihrem Ja unter bestimmten Bedingungen bleibt: „Der Bebauungsplan muss auch geändert werden, wenn das Kohlekraftwerk gebaut wird.“ Angela Schoofs (SPD) und Joachim C. Heitmann (FDP) versuchten, den Ball aufzunehmen und den Antrag entsprechend umzuformulieren, doch darauf ließen sich CDU und Grüne nicht ein.

Während Befürworter und Gegner vor und im Saal des Seidenweberhauses für ihre Sicht zum Kohlekraftwerk warben, debattierten die Ratsmitglieder über Pro und Contra des geplanten Kraftwerkes.
Nur wenn Hindernisse bestehen, kann man Forderungen stellen

Die SPD mahnte die Verantwortung für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze an und stempelte das CDU-Vorgehen als bloße Parteitaktik ab. Was die Christdemokraten eigentlich wollten, würde überhaupt nicht klar. „Es geht um die Zukunft der Stadt“, betonte Bernd Scheelen und beschimpfte CDU und Grüne als „Koalition der Arbeitsplatzvernichter“.

Die Grünen werteten das Arbeitsplatz-Argument, das auch der Bayer-Vorstand in einem offenen Brief an die Ratsmitglieder formuliert hatte, als eine Art Erpressung. „Es wird auch ohne Kraftwerk über Entlassungen im Chemiepark gesprochen“, so Fraktionschefin Stefani Mälzer. Ihr Parteikollege Rolf Rundmund erinnerte an die ohnehin hohe Umweltbelastung im Raum Duisburg/Krefeld und besonders im Bereich des Krefelder Hafens.

Für die FDP appellierte Fraktionschef Heitmann an den abtrünnigen Koalitionspartner, nicht den Weg für eine objektive Prüfung des Projektes zu versperren: „Am Ende würden nur die Grünen gewinnen.“ Günther Porst sprach von einem verheerenden Signal an die Wirtschaft.

CDU-Chef Fabel machte deutlich, dass die Kraftwerkskoalition durchaus von unterschiedlichen Interessen getrieben sei. Für die Grünen gehe es um Ablehnung, für die CDU um Prüfung. „Zum derzeitigen Zeitpunkt sind wir nicht so weit, dass wir das Projekt ablehnen, aber wir haben Fragen und bleiben deshalb beim ,so nicht’.“ Über den Bebauungsplan könne man formulieren, was im Interesse der Stadt an dieser Stelle zulässig ist: „Nur wenn Hindernisse bestehen, kann man Forderungen stellen“, so sein Credo.

Kraftvoll gegen Steinkohle-Kraftwerk

Der Krefelder Rat beschließt nach dreieinhalbstündiger, teilweise hitziger Diskussion die Änderung der Bebauungspläne – und erteilt damit den Trianel- und Bayer-Plänen einen herben Dämpfer.

Um 21.27 Uhr stand es fest: Die Pläne von Bayer und Trianel für ein Steinkohlekraftwerk im Chemiepark Uerdingen haben einen herben Dämpfer erhalten. Der Krefelder Rat beschloss gestern eine Änderung der entsprechenden Bebaungspläne (wir berichteten).

In geheimer Abstimmung votierten von 60 anwesenden Ratsmitgliedern 39 für den Antrag von CDU und Grünen, 21 dagegen (was die Vermutung zulässt, dass selbst einige Sozialdemokraten für den Antrag votierten).

Vorausgegangen waren dreieinhalb Stunden leidenschaftlicher Diskussionen, in deren Verlauf die Kontrahenten teilweise heftig aneinander gerieten. So warf die SPD den Christdemokraten vor, eine Milliarden-Investition parteitaktischen Überlegungen geopfert zu haben. Durch die Änderung des Bebauungsplans könne ein Steinkohlekraftwerk totgeprüft werden.

Die Christdemokraten konterten, dass die Politik bei der Entscheidung nicht nur die Interessen von Bayer zu berücksichtigen habe, sondern auch die der Bürger. Nur mit der Änderung des Bebauungsplans könne man rechtliche Vorgaben machen.

Die Grünen knöpften sich den Bayer-Brief vor, den vor der Entscheidung alle Ratsmitglieder erhalten hatten und hielten jedem der dort genannten zehn Punkte ihre eigene Sicht der Dinge entgegen.

Hoch zufrieden zeigten sich Herbert Mommertz und Ulrich Grubert, die seit fast einem Jahr in der Bürgerinitiative „Saubere Luft” gegen das Steinkohlekraftwerk kämpfen. „Die Kuh ist vom Eis”, freuten sie sich im Gespräch mit der Redaktion.

Allerdings bedeute die Entscheidung kein komplettes Aus für Steinkohle, so der Krefelder Stadtsprecher Timo Bauermeister, sie sei lediglich eine weitere Hürde. Das Genehmigungsverfahren laufe weiter, baurechtlich sei die Änderung des Bebauungsplans noch keine definitive Entscheidung. Am Ende habe wieder der Rat zu entscheiden.