Noch vor ein paar Wochen fand Bundesumweltminister Sigmar Gabriel “grosse” Worte um die Krefelder “Genossen” von der SPD, allen voran Bernd Scheelen, von seiner Politik insb. vom komplizierten Emissionshandel zu überzeugen: Dazu ließ er sich ein Glas Mineralwasser bringen, trank nach jedem Satz einen größeren Schluck daraus. “Am Anfang haben wir der Industrie noch viel CO2 zugebilligt.” Aber – wie sich das Glas allmählich leerte, so nähmen auch die erlaubten Emmissionen ab. Das verteuere die Verschmutzung, sagte Herr Gabriel. Vielleicht hätte er lieber das Glas gleich ganz austrinken sollen, denn mit seiner Emissionspolitik steht er nun mächtig in der Kritik von der EU – und Frau Merkel. Für die Regierung Merkel wäre es nämlich höchst peinlich, wenn ausgerechnet wir selbst einen blauen Brief aus Brüssel bekommen würden, will Deutschland ja die EU-Partner auf mehr Klimaschutz einschwören.

Für Gabriels Emissionspolitik hagelt es unter anderem deshalb an Kritik, weil sie den Bau besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke besondere Anreize schafft. Um Ärger zu vermeiden, steht Gabriel nun in der Zwickmühle zwischen EU, Frau Merkel und Stromkonzerne. Die Aussicht auf die knappere Versorgung mit Emissionsrechten ließ Anfang der Woche bereits deren Börsenpreis steigen. Weiterhin hatte Gabriel kürzlich gefordert, die Emissionsrechte im Rahmen des Emissionshandels künftig komplett an die Industrie zu verkaufen, statt sie – wie heute üblich – großenteils kostenlos abzugeben. Ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf könne verwendet werden, um dort Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren, wo sich bereits spürbare Folgen der Erderwärmung zeigen.

Nun kann sich der schlaue Bürger sicher vorstellen, wer denn letzlich diese “Einnahmen” finanzieren soll. Richtig – nämlich der Stromkunde über seine Stromrechnung. Also unter anderem die Kunden der SWK, die ja beim geplanten Kohlekraftwerk groß mit einsteigen will. Aber auch die IHK, insb. Geschäftsführer Herrn Dr. Porschen, wird sich angesichts dieser Perpektiven sehr freuen – will er ja für eine “sichere Energieversorgung” unbedingt das geplante Kohlekraftwerk auf den Weg bringen ohne dabei den Klimawandel überhaupt zu berücksichtigen. Ob zukünftige Klimaextreme, bereits jetzt auftretende Lieferengpässe am Kohlemarkt und derzeit unkalkulierbare Risiken beim Emissionshandel wirklich sicher sind, das mag jeder Unternehmer besser für sich selbst entscheiden.

Vielleicht sollte aber auch Herr Gabriel seinen Bleistift doch noch mal richtig anspitzen. Wie war das doch gleich? “Erdgas sei zu teuer”…

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Pressemitteilung aus der ZEIT:Nachsitzen für Klimasünder

Umweltminister Sigmar Gabriel gibt sich gern als Kämpfer für mehr Klimaschutz. Doch beim Emissionshandel ist er eingeknickt. Jetzt droht Ärger mit der EUDas Unheil braute sich bereits zusammen, als Sigmar Gabriel vergangene Woche vor die Weltklimakonferenz trat.Seine Tochter, erzählte der deutsche Umweltminister den im Saal versammelten Kollegen aus aller Welt, habe ihn vor seiner Abreise gefragt, was er in Nairobi tun werde und seine Antwort mit der Frage quittiert: Worauf wartet ihr noch?Gabriel nahm die Anekdote zum Anlass, die Abgesandten der 189 Nationen zum entschlossenen Handeln gegen den Klimawandel zu drängen – selbstverständlich ohne zu verschweigen, dass Deutschland dabei eine Führungsrolle übernehmen wolle. Kaum war der Sozialdemokrat nach Berlin zurückgekehrt, wurde der Antreiber zum Getriebenen. Daheim war nämlich durchgesickert, dass die EU-Kommission womöglich schon nächste Woche die von Gabriel eingereichten Ausführungsbestimmungen zum Emissionshandel zurückweisen wird wegen zu großer Zugeständnisse an die Industrie. Für die Regierung Merkel wäre das Brüsseler Veto höchst peinlich, denn die Deutschen wollen während ihrer EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte kommenden Jahres ihre EU-Partner auf mehr Klimaschutz einschwören. Ein blauer Brief aus Brüssel machte das Unterfangen unglaubwürdig.

Um die Pleite abzuwenden, hat Gabriel inzwischen die Anweisung erteilt, den Nationalen Allokationsplan (NAP) gründlich zu überarbeiten in der Hoffnung, den zuständigen EU-Kommissar Stavros Dimas und dessen für die fachliche Prüfung zuständigen Mitarbeiter Jos Delbeke zu besänftigen. Zwar versuchte Gabriel Anfang der Woche den unschönen Eindruck zu verwischen, Anlass für die Nachbesserung des Plans sei das drohende Nein aus Brüssel – neue statistische Erkenntnisse über den Schadstoffau sstoß der Jahre 2003 und 2004 wurden stattdessen als Grund für die Überarbeitung angegeben. Gabriels Fachbeamte machen indes keinen Hehl daraus, dass der Umweltminister unbedingt Ärger mit der EU-Kommission vermeiden will. Der Preis dafür: Gabriel muss sich mit den deutschen Stromkonzernen anlegen.

Vor allem deren schonende Behandlung im Entwurf seines Allokationsplan hat das Unbehagen der EU-Kommission hervorgerufen. Der Emissionshandel ist das Flaggschiff der europäischen wie der deutschen Klimaschutzpolitik. Er richtet sich an die Betreiber von europaweit mehr als 10000 Anlagen, die größere Mengen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Nach dem Schema darf nur noch derjenige die unerwünschte Substanz ausstoßen, der eine Lizenz dafür hat. Fehlende oder überschüssige Lizenzen können an einer extra eingerichteten Börse gehandelt werden. Das Zusammenwirken von Mengenbegrenzung und Lizenzhandel, neudeutsch Cap and Trade, soll die Klimaschutzkosten minimieren. Das elegante System, das weltweit Anerkennung fand, beruht zwar auf einer Brüsseler Richtlinie – die Entscheidung über die Grundausstattung mit den Lizenzen obliegt jedoch den Nationalstaaten. In ihren NAPs legen sie fest, wie viel CO2 die vom Emissionshandel erfassten Fabriken und Kraftwerke insgesamt ausstoßen dürfen und nach welchen Kriterien die Lizenzen verteilt werden.

Für die von 2005 bis 2007 reichende Probephase des Emissionshandels ist die Prozedur bereits abgeschlossen. Derzeit prüft Brüssel die Pläne für die Zeit zwischen 2008 und 2012 also für genau jene Spanne, die auch den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls zugrunde liegt. Diese Abmachung verpflichtet die Europäer dazu, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 gegenüber 1990 um acht Prozent zu vermindern. Tatsächlich lassen die Allokationspläne vieler EU-Staaten das Gegenteil erwarten. EU-Umweltkommissar Dimas erklärte schon vor einem Monat, welch traurige Erkenntnis ihm die Sichtung der damals 17 eingereichten NAPs gebracht habe: Die vom Emissionshandel erfasste Industrie dürfe per Saldo 15 Prozent mehr CO2 emittieren als im vergangenen Jahr. Das, kündigte der Grieche an, kann ich nicht zulassen.

Wegen der schieren Menge des von hiesigen Kraftwerken und Fabriken emittierten Kohlendioxids beäugt Brüssel den deutschen Plan besonders akribisch. Gabriel nannte ihn zwar anspruchsvoll, nachdem er sich im Sommer ohne öffentlichen Streit mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geeinigt hatte – überzeugen konnte er seine Kritiker aber nicht. Während Brüssel den Umweltminister mit einer langen Liste kritischer Fragen nervte, ging die Gabriel bis dahin wohl gesinnte Umweltszene auf Distanz zu ihm. Der WWF bezichtigte den Minister, ein Paradies für Klimakiller zu schaffen, sieben Umweltverbände appellierten sogar an Kommissionspräsident Manuel Barroso, den deutschen Plan zurückzuweisen.

In der vergangenen Woche hieß es selbst im Economist, einige Regierungen, darunter die deutsche, hätten mit den Lizenzen um sich gewo rfen wie mit Konfetti. Tatsächlich sollten laut Gabriels ursprünglichem Zahlenwerk den bisher am Emissionshandel teilnehmenden Industriebetrieben und Kraftwerken Emissionsrechte für 471 Millionen Tonnen CO2 zugestanden werden – weil sie bereits im vergangenen Jahr nur noch 474 Millionen Tonnen ausstießen, hätten sie sich in Zukunft kaum anstrengen müssen.

Obendrein hätte der NAP Anreize für den Bau besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke geschaffen. Um Zwist mit Brüssel zu vermeiden, wird Gabriel die Lizenzmenge nun deutlich begrenzen müssen. Die Aussicht auf die knappere Versorgung mit Emissionsrechten ließ Anfang der Woche bereits deren Börsenpreis steigen. Davon betroffen sind vor allem die Stromkonzerne. Rund drei Viertel des vom Emissionshandel regulierten CO2-Ausstoßes entstammen ihren Kraftwerken. Deshalb ist Gabriel der Widerstand von RWE und Co sicher, wenn er seinen Allokationsplan verschärft.

Zu Verbündeten machen will er die mächtigen Konzerne mit einem Versprechen, heißt es in Gabriels Ministerium: mit der Zusage, die von Wirtschaftsminister Glos geplante Verschärfung des Kartellrechts zu verhindern. Glos will den marktbeherrschenden Unternehmen verbieten, für ihren Strom Preise zu verlangen, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten. So ist Gabriel Streit im Kabinett sicher, wenn er Streit mit der EU-Kommission verhindern will. Womöglich droht ihm obendrein Ärger im Parlament dann nämlich, wenn er bei der Neuauflage seines Allokationsplans erneut darauf verzichtet, wenigstens einen Teil der Emissionsrechte zu versteigern, und sie stattdessen verschenkt. Für die Auktion haben sich mittlerweile die Vizechefs der Regierungsfraktionen, Katherina Reiche (CDU) und Ulrich Kelber (SPD), ausgesprochen – FDP und Grüne sind auch dafür.

Gabriel selbst verteidigte bis vor kurzem vehement sein Vorhaben, die Lizenzen zu verschenken, zeigt sich aber neuerdings zum Einlenken bereit.Die Frage, meinen Beobachter, sei nur noch, was dem Minister den geringeren Gesichtsverlust beschert: selbst für die Versteigerung zu sorgen oder die Angelegenheit dem Parlament zu überlassen. Klimaschutz ist eben auch eine Frage der Ehre.

Quelle: die ZEIT