Einen Rat wollte Sigmar Gabriel den Delegierten nicht geben. Und fand doch klare Worte für Steinkohlekraftwerke.

Bei der Protestkundgebung vor dem SPD-Parteitag in Fischeln reicht Kraftwerks-Gegner Ulrich Grubert vom Niederrheinischen Umweltschutz-Verein Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Hand. (Foto: Jochmann)

Krefeld. 56,3 Prozent der SPD-Delegierten haben sich beim Sonderparteitag am Montagabend in der Fischelner Gaststätte Gietz für das 800-Megawatt-Kraftwerk ausgesprochen. Abzustimmen war über zwei alternative Anträge des Unterbezirksvorstandes zum geplanten Steinkohle-Kraftwerk auf dem Gelände des Bayer-Chemieparks in Uerdingen. Da das Ergebnis für Präsidiumsleiter Klaus Kokol nicht auf den ersten Blick mit absoluter Sicherheit zu bestimmen war, wurden die 76 Befürworter der „großen Lösung“ schließlich exakt ausgezählt.

Das relativ knappe Ergebnis spiegelt gut die Meinungsverschiedenheit der insgesamt 135 anwesenden SPD-Delegierten wider. In einer kontroversen Diskussion hatten viele noch einmal die Gelegenheit genutzt, ihren Standpunkt mitzuteilen. So schwor Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter Bernd Scheelen die Genossen geradezu auf das 800-Megawatt-Kraftwerk ein, da es „solch eine ideale Kombination, bei der die Abnahme von Dampf etwa für die Makrolonerzeugung gewährleistet ist und ein Wirkungsgrad von 57 Prozent erreicht werden kann, an keinem anderen neu geplanten Standort gibt“. Außerdem sei eine positive Entscheidung ein wichtiges Signal an Bayer und die Stadt. „Und es ist die Chance für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt“, schloss Scheelen.
Hahnen: „Wir sollten auf die Ängste der Krefelder eingehen.“

„Der Standort ist auch mit 400 Megawatt gesichert“, rechnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hahnen vor, der „Druck auf Bayer und Trianel ausüben“ möchte. „Wir sollten uns nichts diktieren lassen und auf die Ängste der Krefelder eingehen.“ Deshalb bat Hahnen nicht um ein klares Ja, sondern, für die „Nein, es sei denn“-Lösung zu stimmen.

Diese beinhaltete Forderungen – im übrigen die gleichen wie bei der Alternative eins – an die Kraftwerks-Investoren. Nämlich, die Förderanlagen und Kohlebunker einzuhausen, die Logistik über den Wasserweg abzuwickeln, aber auch die Möglichkeiten zur späteren Nachrüstung des Kraftwerks für technische Verbesserungen vorzusehen. Bedingungen, die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Ehrengast des Abends, nur bekräftigen konnte. „Moderne Abscheidetechnik und Speicherung und die stete Verbesserung der Wärmeabnahme sind richtige Wege.“ Einen klaren Ratschlag zur Abstimmung wollte er den Genossen aber nicht geben. „Nehmt meine Meinung nicht als Druck von oben. Ihr seid diejenigen, die ab morgen die Entscheidung an den Infoständen vertreten müssen. Ich versuche nur, mit euch Argumente abzuwägen“, sagte er und fand dann doch klare Worte.

Die Herausforderung liege darin, die Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig den Klimaschutz zu verfolgen, nannte Gabriel Ziele der Bundesregierung. „CO2-Emissionen müssten gesenkt werden. Aber nicht, indem von jetzt auf gleich bei der Industrieproduktion mit Kohle die Schalter umgelegt werden.“ Der Umstieg auf erneuerbare Energien sei utopisch, der auf Erdgas zu teuer. *(siehe unten) „Das wird auch der Grund sein, warum Bayer nicht auf Gas setzt.“ Energiepreise seien Wirtschaftsfaktoren. Im Zweifel suchten sich Produzenten neue Standorte, warnt Gabriel.

„Wir brauchen Steinkohle. Und wir brauchen neue Steinkohlekraftwerke, um alte Werke zu schließen.**(siehe unten) Und nach 2012 werden nur die wirtschaftlich sein, für die wir neue Technik entwickelt haben.“ Aus der Wettbewerbsposition könne man nur für 800 Megawatt plädieren, sagte Gabriel, bevor er mit einer Krefelder Krawatte beschenkt zum Flugzeug zurück nach Berlin eilte.

* Lesen Sie hier eine Studie von Greenpeace, die kürzlich gegenteilig aufzeigte wie unsere Energieversorgung zukünftig aussehen könnte.

** Die Politik spricht gerne davon, dass neue Kohlekraftwerke künftig alte ineffiziente Anlagen ersetzen sollen und damit einen Beitrag zur CO2–Reduktion leisten würden. Doch wie diese BUND-Analyse zeigt: Diese Behauptung ist nicht mehr als ein Propagandatrick. Trotz Klimaerwärmung wollen die Konzerne den Anteil des Klimakillers Kohle an der Stromerzeugung deutlich erhöhen. In keinem Fall sollen für ein neu geplantes Kohlekraftwerk im gleichen Umfang alte Kraftwerkskapazitäten vom Netz genommen werden.