Pressemitteilung aus der WAZ vom 09.10.2007:

ALS LOBBYISTEN der Kohleindustrie bezeichneten Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks an der Grenze zu Rheinhausen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, als er in Krefeld aus dem Auto stieg, um dem Parteitag seiner Genossen beizuwohnen. Dass die ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt an diesem Abend zu Gunsten einer klaren Befürwortung ändern wollten, hatte viele Demonstranten auf den Plan gerufen. Nach dem Umschwenken der SPD ist nun auch das klare Nein der CDU zum Kraftwerk in Uerdingen nicht mehr in Stein gemeißelt. (Foto: Denise Ohms)

Dolchstoß für die eigene Fraktion

800 oder 400 Megawatt, volle Zustimmung zum Kraftwerk oder nur halbe: Das war Ausgangspunkt des Parteitages der Krefelder SPD am Montagabend (wir berichteten gestern). Eines muss man den Genossen zugute halten: So offen und in ihren Meinungen vielfältig hat man sie selten in der Nachbarstadt Krefeld diskutieren sehen, und selten war eine klare Linie der Partei so vakant. Gar einen Mangel an Demokratie prangerten vereinzelte Mitglieder an, weil sie anfangs nur zwischen einer kleinen oder großen Kraftwerks-Variante wählen konnten.

Antrag in letzte Minute
So folgte ein Initiativantrag in letzter Minute, mit dem Delegierte versuchten, das “Nein” zum Kohlekraftwerk zu halten und ihre Partei auf ein weniger emissionsreiches Gas- und Dampfturbinenkraftwerk einzuschwören. Doch dem Vorschlag wollte sich nur rund ein Viertel der 135 Delegierten anschließen. Am Ende des langen Abends bleibt daher unter dem Strich: Wenn auch mit äußerst knapper Mehrheit, so hat die SPD den Beschluss ihrer Ratsfraktion vom März gekippt und befürwortet jetzt das geplante Steinkohlekraftwerk. Und dazu noch mit den von Trianel gewünschten 800 Megawatt.

Der von Fraktionschef Uli Hahnen favorisierte 400-MW-Kompromiss zwischen Ökonomie und Ökologie blieb erfolglos. Er sollte einerseits den Sorgen der Bürger zu steigender Luftbelastung gerecht werden, zum anderen die Versorgung von Bayer und den Stadtwerken sichern. Doch der Krefelder Parteichef Bernd Scheelen (MdB) lieferte schnell die Gegenargumente: Ein Kraftwerk mit 400 MW werde nicht gebaut, Bayer, mit 7500 Mitarbeitern größter Arbeitgeber, könne man nicht ignorieren, zudem sei das Krefelder Kraftwerk unter den 40 bundesweit geplanten das einzige, bei dem die Wärme- und Dampfabnahme ständig gesichert und das daher besonders effizient sei.

Sigmar Gabriel verdeutlichte, dass Krefeld kein Sonderfall sei und zog den Fokus weit auf. Wie die Energieversorgung gesichert und gleichzeitig das Klima geschützt werden könne, diese Diskussion werde auch in der EU, mit den USA und Ende des Jahres auf der Klimakonferenz in Bali zwischen reichen Industriestaaten und Entwicklungsländern geführt.

Schmeichelei und Sarkasmus
Der Bundesumweltminister versuchte, seiner Parteibasis zu schmeicheln und fand für die Kraftwerksgegner eher sarkastische Worte: “Man kann froh sein, dass sich Menschen für den Klimaschutz einsetzen und dass das Thema inzwischen die Nordkurve erreicht hat und nicht mehr nur unter Intellektuellen diskutiert wird.”

Der Vergleich mit der Fantribüne im Stadion kam ihm wohl in den Sinn, als er vor der für den Parteitag gemieteten Gaststätte vorfuhr. Als Gabriel im beschaulichen Fischeln auf der von der Polizei abgesperrten Straße aus dem schwarzen Audi stiegt, hielten ihm rund 100 Demonstranten Transparente und Spruchbänder vor: “Gas ja, Kohle nein, Krefeld lass den Wahnsinn sein.”

Den aus Lünen, Düsseldorf und Rheinhausen angereisten Kraftwerksgegnern legte er im viertelstündigen Disput vor Fernsehkameras Argumente dar, die er zuvor auf der Baustelle eines neuen Braunkohlekraftwerks in Grevenbroich und darauf auf dem Parteitag nannte. Dass durch neue Kohlekraftwerke mehr Kohlendioxid (CO2) produziert werde, sei schlichtweg falsch, weil alte Anlagen abgeschaltet würden. Bis 2012 sollen neun Kraftwerke gebaut werden, drei mit Braun-, sechs mit Steinkohle. Ab dann seien ohnehin nur noch CO2-arme Kraftwerke wirtschaftlich, weil Stromkonzerne sonst teure Emissionsrechte erwerben müssten, sagte Gabriel. Bis 2020 sollen erneuerbare Energien ein Drittel des Strombedarfs erzeugen. Für den Rest blieben nach dem Atomausstieg nur Gas und Kohle. Weil Erdgas zu teuer sei, könne man auf Kohle erst in 20, 30, 40 Jahren verzichten.

Die Kraftwerksgegner ließen sich vom Bundesumweltminister nicht überzeugen. Herbert Mommertz, in Krefeld geboren, in Rumeln zu Hause und Vorsitzender der Bürgerinitiative “Saubere Luft” hält Gabriel für “einen Lobbyisten der Kohleindustrie”. “Wenn beim Emissionshandel nicht solche Riesensummen eine Rolle spielen würden, dann wären die doch gar nicht so stark an dem Kohlekraftwerk interessiert”, sagte Mommertz.

Wichtig für die Wirtschaft
Möglich, dass der SPD-Beschluss das Zeichen war, auf das die Krefelder CDU gewartet hat, um ihr Nein ebenfalls noch einmal zu überdenken. “Bekanntlich soll man nie nie sagen,” antwortete der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Feld gestern auf die Frage der Redaktion, wie lange die Ablehnung der politischen Mehrheit im Krefelder Rat noch Bestand haben werde. Zwar sei an dem Nein der Christdemokraten zu der jetzigen 800-Megawatt-Planung “nicht zu rütteln”. Sollten sich die Planer und Betreiber aber mit 400 MW zufrieden geben und die Forderung nach Einhausung erfüllen wollen, werde die CDU-Fraktion zur Beratung noch einmal in Klausur gehen und neue Gespräche mit Trianel und Bayer aufnehmen. Feld: “Wichtig für die Krefelder Wirtschaft ist das Projekt ja schließlich”.

Quelle: WAZ, 09.10.2007